Rechtsprechung
| SG Wiesbaden, 03.06.2016 - S 21 KR 422/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 03.06.2016 - S 21 KR 422/12
- LSG Hessen, 16.11.2017 - L 8 KR 329/16
- BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 16/18 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Auszug aus SG Wiesbaden, 03.06.2016 - S 21 KR 422/12
Im Fall der ungestörten, planmäßig in Anspruch genommenen Freistellung während des laufenden Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Beiträge zur Sozialversicherung unabhängig davon zu erheben, ob dieses Wertguthaben aus Arbeitsentgelt herrührt, das in der sogenannten Ansparphase die Beitragsbemessungsgrenze überschritt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R).